Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Selbstständige

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ist sehr umstritten. Viele Soloselbstständige sind rentenversicherungspflichtig geworden, ohne es zu bemerken.

Rentenversicherungspflicht für Soloselbstständige

Rentenversicherungspflicht für Selbstständige

Rentenversicherungspflicht?

Wer beruflich oder gewerblich selbstständig ist, braucht nicht wie Arbeitnehmer Rentenversicherung zu bezahlen – denken viele. Das ist nicht uneingeschränkt so. Zwar steht es Selbstständigen – wie jedem anderen Bürger – frei, für ihre finanzielle Sicherheit im Alter zu sorgen. Doch auch für zahlreiche Selbstständige gibt es eine Rentenversicherungspflicht.

Als rentenversicherungspflichtige Selbstständige gelten laut Sozialgesetzbuch (SGB) VI § 2:

  • Handwerker und Hausgewerbetreibende,
  • Lehrer, Hebammen, Erzieher und in der Pflege Beschäftigte,
  • Künstler und Publizisten,
  • Selbstständige mit einem Auftraggeber,
  • Seelotsen sowie Küstenschiffer und -fischer.

Existenzgründer befürchten mitunter als Scheinselbstständige qualifiziert zu werden. Diese Gefahr besteht besonders für Selbstständige mit nur einem Auftraggeber und ohne Angestellte. „Scheinselbstständigen“ und ihren Auftraggebern droht irgendwann eine Nachzahlungsforderung für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge.

Um sicher zu gehen und sich zumindest vor solchen Nachzahlungen zu schützen, haben Gründer gegebenenfalls ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt. Auch potentielle Auftraggeber verlangten immer öfter danach, ehe sie einen Auftrag vergaben.

Im Jahr 2016 haben allerdings Politiker aller Parteien verstärkt versucht, eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige gestzlich zu verankern.

Am 04.05.2016 hat der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. dagegen eine Petition mit 21.833 Unterschriften an die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Yasmin Fahimi übergeben. Darin wird nicht nur Rechtssicherheit gefordert, sondern auch die zwangsweise durchsetzbare Rentenversicherungspflicht für Selbstständige zurückgewiesen.

Viele Selbstständige und Existenzgründer werden aufgeatmet haben, dass die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles ihren Gesetzentwurf zur Rentenversicherungspflicht nicht wie geplant im Jahr 2016 durchsetzen konnte.

Doch heißt das nicht, dass alle Gefahren gebannt sind.

Sozialgerichte weiteten Rentenversicherungspflicht aus

Mit dem SGB VI und durch Sozialgerichte wurden inzwischen Bedingungen geschaffen, wodurch viele Soloselbstständige rentenversicherungspflichtig sind, ohne es zu wissen.

Drei Beispiele:

Wer weiß oder vermutet schon, dass ein Franchisenehmer, der auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung Waren an viele Kunden verkauft, rentenversicherungspflichtig sein kann? Bereits im Jahr 2009 hatte das Bundessozialgericht (BSG) jedoch geurteilt, dass ein Franchisenehmer eines Backladens als Soloselbstständiger rentenversicherungspflichtig ist.

Denn er arbeite nur für einen Auftraggeber, nämlich den Franchisegeber. Durch den Franchisevertrag sei er strikt an dessen systembezogene Organisations-, Geschäfts- und Werbekonzepte gebunden und damit ein arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger. Deshalb ist er rentenversicherungspflichtig. (BSG, Urteil vom 04.11.2009, B 12 R 3/08)

Auch das Bayerische Sozialgericht hat in einem Urteil einen Versicherungsmakler ähnlich eingestuft. Der Versicherungsmakler gehörte einem Maklerpool an, über den er die Provisionseinnahmen kassierte. Damit sei er faktisch wirtschaftlich vom Maklerpool abhängig. Nur das Geschäftskonzept mit dem Pool biete hinreichend Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg. (Bayerisches LSG, Urteil vom 03.06.2016, L 1 R 679/14)

Nicht zuletzt beurteilte das BSG im Jahr 2015 einen Multi-Level-Marketer als rentenversicherungspflichten Soloselbstständigen. Weil er einzig von diesem Netzwerk Waren zum Weiterverkauf erhielt sei er ebenfalls abhängig wie ein arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger. (BSG, Urteil vom 23.04.2015, B 5 RE 21/14 R)

Worauf müssen Soloselbstständige also achten?

Rentenversicherungspflichtig sind alle Selbstständigen, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigen und die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. (§ 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI)

Das trifft nicht nur für die genannten Berufe oder Branchen zu. Vielmehr sind alle Selbstständigen potentiell betroffen, die ausschließlich und ohne sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ihre Waren und Dienste in Franchisesystemen, in Pools oder in Multi-Level-Marketing-Netzwerken (Herbalife) anbieten und damit von diesen „wirtschaftlich abhängig“ sind. Betroffen sind auch solche Personen, die ihre Leistungen über Internetportale wie beispielsweise Uber, Airbnb, Ebay, DaWanda, Amazon-Marketplace, Rev-Share-Portale (MayAdvertisingPays, GetMyAds u.ä.) sowie „Crowdworking“-Plattformen anbieten. Denn ohne solche Plattformen hätten sie aus Sicht der Sozialgerichte keinen Markt mit ausreichender Größe für ihr Geschäft.

Wenn bisher Soloselbstständige befürchten mussten, dass sie als Scheinselbstständige gelten, dann konnte das dazu führen, dass sie und ihr Auftraggeber Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen mussten.

Nach Expertenmeinung tragen bei der Rentenversicherungspflicht unter den genannten Bedingungen die Soloselbstständigen allein das Risiko einer Nachzahlung.

Welche Wahl haben letztendlich Selbstständige?

Selbstständige, die aufgrund der neuen Rechtslage als rentenversicherungspflichtig eingestuft werden können, sollten folgende Alternativen prüfen:

  • Sie sollten streng darauf achten, tatsächlich mit mehreren Auftraggebern zu arbeiten. Das ist sicher nur mit einem guten Marketing zu erreichen. Neben dem Schutz vor der Rentenversicherungspflicht bieten mehrere Auftraggeber zugleich auch mehr betriebswirtschaftliche Sicherheit. Denn die eigene wirtschaftliche Tätigkeit wird unabhängiger vom Wohl und Wehe der Auftraggeber – Ausfälle sind leichter mit anderen Aufträgen und Auftraggebern auszugleichen.
  • Aus dem Schneider sind auch Selbstständige mit mindestens einem versicherungspflichtigen Mitarbeiter – jedoch nicht mit Minijob, sondern mit einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis! Es muss ja dennoch nicht gleich ein Vollzeitarbeitsverhältnis sein.
  • Darüber hinaus besteht auch für Selbstständige die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen.

Andernfalls müssen sich Selbstständige darauf einstellen, Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.

Unabhängig von der Versicherungspflicht sollte jedoch die eigene Altersversorgung geplant und ernsthaft betrieben werden. Das Deutsche Institut der Wirtschaft (DIW) hat inzwischen Lücken in der offiziellen Datenbasis eingeräumt und analysiert, wie Selbstständige für Ihren Ruhestand vorsorgen. Als bevorzugte Formen der Altersvorsorge wählen Selbstständige vor allem Immobilien, Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen.

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