Selbstständigkeit mit Gründungszuschuss bei Abfindung

Ein Gründungszuschuss bei Abfindung kann abgelehnt werden, wenn zum Start in die Selbstständigkeit der Lebensunterhalt auch ohne Zuschuss finanzierbar ist.

Kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung

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Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, können einen Gründungszuschuss auf der Grundlage des § 93 SGB III erhalten. Der Gründungszuschuss beträgt für das erste halbe Jahr nach der Gründung monatlich 300 Euro und wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld gezahlt. Nach dieser Grundförderung kann für ein weiteres dreiviertel Jahr die Zahlung von monatlich nochmals 300 Euro beantragt werden.

Insgesamt können so bis zu 15.000 Euro für Alleinstehende, und bis zu 18.000 Euro für Verheiratete mit Kind zusammen kommen. Zudem ist der Gründungszuschuss steuerfrei, nicht rückzahlbar und zusätzlich zum erzielten Gewinn. Darüber hinaus profitieren geförderte Gründer gegebenenfalls von geringeren Sozialversicherungsbeiträgen und haben weiteren Zugang zu geförderter Beratung im Wert von mehreren tausend Euro.

Ob der Gründungszuschuss gezahlt wird, liegt im Ermessen der Behörde.

Im Allgemeinen haben die Arbeitsagenturen bei der Ablehnung von Anträgen auf Gründungszuschuss wenig Ermessensspielraum – siehe auch das Urteil des Mannheimer Sozialgerichts. Wird jedoch für den Start in die Selbstständigkeit ein Gründungszuschuss bei Abfindung beantragt, so kommt es auch auf die Höhe der Abfindung an, ob der Antrag bewilligt wird.

Ein Gründungszuschuss bei Abfindung kann nämlich versagt werden, wenn  Arbeitnehmer eine hohe Abfindung erhalten haben – so entschieden Richter des  Sozialgerichts Gießen in einem Urteil vom 29.04.2015, Az.: S 14 AL 6/13.

Grundungszuschuss dient zur Sicherung des Lebensunterhalts

Das Sozialgericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Gründungszuschuss „zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung“ (§ 93 Abs. 1 SGB III) dienen soll. Geht es nun darum, den Gründungszuschuss bei Abfindung zu bewilligen, so liegt es im Ermessen der Arbeitsagentur zu prüfen, ob durch die hohe Abfindung der Start in die Selbstständigkeit auch ohne weiteren Zuschuss finanziell realistisch ist.

Mit ihrem Urteil lehnten die Richter die Klage eines 59 Jahre alten Mannes gegen die Entscheidung der Arbeitsagentur ab, der eine Abfindung von etwas mehr als 171.000 Euro brutto (fast 130.000 Euro netto) erhalten hatte.

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Dagmar Meinz
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